5. VL Juristisches IT-Projektmanagement 12.11.2022

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Zusammenfassung der Vorlesung: Softwareverträge und Lizenzmanagement

In dieser Zusammenfassung werden die wesentlichen Themen der Vorlesung zu Softwareverträgen und Lizenzmanagement behandelt. Die Inhalte decken verschiedene Vertragstypen, Lizenzmodelle, Projektmanagement-Aspekte sowie rechtliche Rahmenbedingungen ab und bieten detaillierte Erklärungen und Beispiele, um das Verständnis zu fördern.

Inhaltsverzeichnis

1. Softwarelizenzmodelle
   • Kauf vs. Miete von Software
   • Download und Urheberrechte
2. Vertragstypen in der Softwarebranche
   • Kaufvertrag
   • Werkvertrag
   • Dienstvertrag
3. Projektmanagement bei Softwareprojekten
   • Pflichtenheft und Spezifikation
   • Teil- und Gesamtabnahmen
   • Service Level Agreements (SLAs)
4. Rechtliche Aspekte und Haftung
   • Gefahrübergang
   • Verjährungsfristen
   • Haftungsbegrenzung
5. Outsourcing und Datenschutz
6. Vertragsgestaltung und -klauseln
   • Präambel und Vertragsgegenstand
   • Qualitätssicherung und Standards
   • Geheimhaltung und Datenschutz
   • Kontraktstrafen und Eskalationsverfahren
7. Beispiele und Anwendung
   • Lizenzmodellvergleich
   • Vertragsphasen beim Werkvertrag
8. Wichtige Konzepte und Formeln
9. Fazit

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Softwarelizenzmodelle

Kauf vs. Miete von Software

Früher war es üblich, Softwarepakete einmalig für einen festen Betrag zu kaufen. Heutzutage bieten viele Anbieter Software im Abonnement-Modell an. Dies hat verschiedene Auswirkungen auf die Nutzung und Kostenstruktur.

• Kauf:

  • Einmalige Zahlung: Beispielsweise 300-400 Euro für ein Softwarepaket.
  • Dauerhafte Nutzung: Keine weiteren Zahlungen notwendig, solange keine Updates oder Support benötigt werden.
  • Vorteile:
    • Langfristig kostengünstiger bei dauerhafter Nutzung.
    • Unabhängigkeit vom Anbieter nach dem Kauf.
  • Nachteile:
    • Hohe Anfangskosten.
    • Updates und Support müssen eventuell separat erworben werden.

• Miete (Abonnement):

  • Periodische Gebühren: Beispielsweise monatlich 8,90 Euro oder 17,90 Euro.
  • Nutzung nur solange, wie gezahlt wird: Kündigung jederzeit möglich, jedoch sind regelmäßige Zahlungen erforderlich.
  • Vorteile:
    • Geringere Anfangskosten.
    • Regelmäßige Updates und kontinuierlicher Support sind oft inklusive.
  • Nachteile:
    • Langfristig höhere Gesamtkosten.
    • Abhängigkeit vom Anbieter und dessen Geschäftsmodell.

Beispiel:

• Ein Viren-Scanner, der früher einmalig für 49 Euro gekauft wurde, wird nun häufig als Jahresabonnement für 49 oder 89 Euro angeboten.

Download und Urheberrechte

Mit dem Aufkommen des Internets erfolgt der Erwerb von Software häufig über Downloads. Dies bringt spezifische rechtliche Aspekte mit sich.

• Lizenzvereinbarung:

  • Nutzer dürfen die Software nur für den eigenen Gebrauch verwenden.
  • Einschränkungen: Weiterverkauf, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung sind in der Regel verboten.

• Beispiel:

  • Ein CAD-Programm, das für 39 Euro heruntergeladen wird, darf nicht weiterverkauft werden, da dies gegen Urheberrechte verstößt.

• Wichtige Punkte:

  • Keine physische Kopie auf Datenträgern.
  • Kein Weiterverkauf der Software ohne ausdrückliche Erlaubnis.
  • Nutzungseinschränkungen:
    • Software darf nur für den vorgesehenen Zweck genutzt werden.
    • Weitergabe an Dritte ist untersagt.

Rechtliche Konsequenzen:

• Illegale Vervielfältigung und Weiterverkauf können rechtliche Schritte nach sich ziehen.
• Vergleich zu physischen Produkten: Bei physischen Gütern wie einem Kugelschreiber kann dieser weiterverkauft werden, ohne urheberrechtliche Probleme zu verursachen. Bei Software ist dies jedoch nicht der Fall.

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Vertragstypen in der Softwarebranche

In der Softwarebranche kommen verschiedene Vertragstypen zum Einsatz, die jeweils unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen und Verpflichtungen mit sich bringen.

Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag regelt den Erwerb von fertigen Produkten. Dieser Vertragstyp ist weit verbreitet bei physischen und digitalen Gütern.

• Beispiel:

  • Physische Güter: Kauf eines Autos oder eines Kühlschranks.
  • Digitale Güter: Kauf einer Softwarelizenz mit dauerhafter Nutzung.

• Gefahrübergang:

  • Mit der Lieferung des Produkts geht die Verantwortung vom Verkäufer auf den Käufer über.
  • Rechtlicher Rahmen: §§ 433 ff. BGB.

• Merkmale:

  • Übergang von Eigentum und Risiko.
  • Der Verkäufer muss das Produkt frei von Sach- und Rechtsmängeln liefern.

Werkvertrag

Ein Werkvertrag bezieht sich auf die Erstellung eines individuellen Werks, das nach den spezifischen Anforderungen des Auftraggebers gestaltet wird.

• Beispiel:

  • Entwicklung einer maßgeschneiderten Softwarelösung für eine Universität.
  • Erstellung eines individuellen Webshops nach den Wünschen des Kunden.

• Gefahrübergang:

  • Mit der Abnahme des Werks durch den Auftraggeber geht die Verantwortung auf den Auftraggeber über.
  • Rechtlicher Rahmen: §§ 631 ff. BGB.

• Merkmale:

  • Erstellung eines spezifischen Werks.
  • Erfolgsorientierte Leistung: Der Auftragnehmer schuldet ein bestimmtes Ergebnis.
  • Möglichkeit der Teilabnahme bei langwierigen Projekten.

Dienstvertrag

Ein Dienstvertrag umfasst die Erbringung von Dienstleistungen ohne ein konkretes Ergebnis oder Werk zu liefern.

• Beispiel:

  • Reinigungsdienstleistungen: Eine Reinigungskraft wird für kontinuierliche Reinigungsarbeiten eingestellt.
  • Softwareentwicklung: Ein Softwareentwickler arbeitet kontinuierlich an Projekten, ohne ein spezifisches Endprodukt zu garantieren.

• Merkmale:

  • Bereitstellung von Arbeitskraft und Fachwissen.
  • Vergütung erfolgt für die erbrachte Dienstleistung, nicht für ein konkretes Ergebnis.
  • Keine Garantie für ein spezifisches Werk oder Ergebnis.

• Rechtlicher Rahmen: §§ 611 ff. BGB.

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Projektmanagement bei Softwareprojekten

Ein effektives Projektmanagement ist essenziell für den Erfolg von Softwareprojekten. Es umfasst die Planung, Durchführung und Kontrolle der Projektphasen.

Pflichtenheft und Spezifikation

Das Pflichtenheft ist ein zentrales Dokument in Softwareprojekten, das die Anforderungen und Erwartungen des Auftraggebers detailliert beschreibt.

• Definition:

  • Das Pflichtenheft beschreibt detailliert, welche Funktionen die Software erfüllen muss und welche Anforderungen an die Umsetzung gestellt werden.

• Bedeutung:

  • Grundlage für Vertragsgestaltung: Klare Spezifikationen verhindern Missverständnisse und sorgen für eine reibungslose Projektabwicklung.
  • Basis für Abnahmen: Definiert, welche Leistungen als erfüllt gelten.

• Beispiel:

  • Verwaltung von Semesterbeiträgen an einer Universität, inklusive Zuordnung von Zahlungen, Kontrolle von Fehlbeträgen und automatischer Matrikelverwaltung.

• Herausforderungen:

  • Oftmals fehlen im Pflichtenheft spezifische Details, was zu Änderungswünschen und zusätzlichen Kosten führen kann.
  • Unklare Spezifikationen erfordern Change Requests, die zusätzliche Vergütungen nach sich ziehen.

Teil- und Gesamtabnahmen

Teilabnahme und Gesamtabnahme sind wichtige Mechanismen zur Kontrolle und Freigabe von Projektfortschritten.

• Teilabnahme:

  • Die Software wird in mehreren Schritten oder Modulen geliefert.
  • Jede Teilabnahme startet eine eigene Gewährleistungsfrist.
  • Vorteile:
    • Frühzeitige Identifikation von Fehlern.
    • Flexibilität bei Änderungen.
  • Nachteile:
    • Komplexere Vertragsgestaltung.
    • Risiko von Verjährungsfristen für jeden Teil.

• Gesamtabnahme:

  • Endgültige Prüfung, ob alle Komponenten zusammenarbeiten.
  • Sicherstellung der Gesamtfunktionalität des Systems.
  • Vorteile:
    • Ganzheitliche Prüfung des Systems.
    • Klare Abschlussmarkierung für das Projekt.
  • Nachteile:
    • Fehler erst spät im Projektverlauf entdeckt.
    • Höhere Kosten bei Mängeln am Ende.

Service Level Agreements (SLAs)

SLAs definieren die erwartete Servicequalität und Leistungsstandards, die vom Dienstleister eingehalten werden müssen.

• Definition:

  • Vereinbarungen über die Servicequalität und Leistungskennzahlen (KPIs), die der Dienstleister zu erfüllen hat.

• Beispiele:

  • Verarbeitungsleistung: 2000 Teilnehmer pro Sekunde.
  • Verfügbarkeit: 99,9% Uptime.
  • Reaktionszeit: Antworten auf Supportanfragen innerhalb von 24 Stunden.

• Folgen bei Nichteinhaltung:

  • Vertragsstrafen: Finanzielle Sanktionen bei Nichterfüllung der SLAs.
  • Rückvergütungen: Teilweise Rückerstattung der gezahlten Beträge.
  • Erweiterte Serviceleistungen: Zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen ohne zusätzliche Kosten.

• Messung:

  • Performance Indicators: Spezifische Kennzahlen zur Überwachung der SLA-Einhaltung.
  • Monitoring-Tools: Einsatz von Software zur kontinuierlichen Überwachung der Leistungskennzahlen.

Beispiel:

• Ein E-Mail-System, das nur eine E-Mail pro Sekunde verarbeitet, entspricht nicht den vertraglich vereinbarten SLAs, was zu Vertragsstrafen führen kann.

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Rechtliche Aspekte und Haftung

Die rechtlichen Rahmenbedingungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung und Durchführung von Softwareverträgen.

Gefahrübergang

Der Gefahrübergang beschreibt den Zeitpunkt, zu dem die Verantwortung für das Werk vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber übergeht.

• Kaufvertrag:

  • Gefahr geht mit der Lieferung des Produkts auf den Käufer über.

• Werkvertrag:

  • Gefahr geht mit der Abnahme des Werks auf den Auftraggeber über.

• Dienstvertrag:

  • Kein Gefahrübergang, da kein konkretes Werk erstellt wird.

Beispiel:

• Beim Kauf eines Kühlschranks trägt der Verkäufer die Verantwortung bis zur Lieferung. Nach der Lieferung geht die Verantwortung auf den Käufer über.

Verjährungsfristen

Verjährungsfristen bestimmen den Zeitraum, in dem Ansprüche aufgrund von Mängeln geltend gemacht werden können.

• Kauf- und Werkvertrag:
  • In der Regel zwei Jahre für Mängelansprüche (§§ 438, 634a BGB).
• Dienstvertrag:
  • Drei Jahre bei vorsätzlichen Mängeln (§ 634a BGB).
• Besonderheiten:
  • Bei langfristigen Projekten mit Teilabnahmen beginnen die Verjährungsfristen jeweils mit der Teilabnahme.

Beispiel:

• Nach einer Teilabnahme beginnt für das jeweilige Modul eine zweijährige Verjährungsfrist.

Haftungsbegrenzung

Die Haftungsbegrenzung dient dazu, die finanzielle Verantwortung des Auftragnehmers im Vertrag zu beschränken.

• Freiberufler und Unternehmen:
  • Haftung kann vertraglich auf einen bestimmten Betrag begrenzt werden, z.B. 500.000 Euro.
• Vorsätzliche Schäden:
  • Haftung bleibt unbegrenzt.
• Beispiel:
  • Ein Softwareentwickler begrenzt seine Haftung auf die Höhe der vereinbarten Vergütung.

Wichtiger Hinweis:

• Haftungsbeschränkungen sind in Verträgen üblich, um das finanzielle Risiko zu minimieren.
• Bei vorsätzlichen Schäden besteht keine Beschränkung der Haftung.

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Outsourcing und Datenschutz

Beim Outsourcing von IT-Dienstleistungen müssen spezifische Datenschutzbestimmungen eingehalten werden, insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

• Auftragsdatenverarbeitung:

  • Dienstleister darf personenbezogene Daten nur im Rahmen der vertraglich festgelegten Aufgaben verarbeiten.
  • Rechtliche Grundlage: DSGVO Art. 28.

• Datenschutzgesetze:

  • Einhaltung der DSGVO und anderer relevanter Vorschriften.
  • Sicherstellung der Datenintegrität und Vertraulichkeit.

• Wichtige Maßnahmen:

  • Einwilligungen der Nutzer einholen.
  • Vertragliche Regelungen zur Datenverarbeitung und -sicherheit.
  • Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) implementieren.

Beispiel:

• Ein Dienstleister übernimmt die Verwaltung von Kundendaten für eine Universität. Der Vertrag muss klare Regelungen zur Datenverarbeitung und Sicherheitsmaßnahmen enthalten.

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Vertragsgestaltung und -klauseln

Die Vertragsgestaltung umfasst die detaillierte Ausarbeitung der Vertragsbedingungen und -klauseln, um die Rechte und Pflichten beider Parteien klar zu definieren.

Präambel und Vertragsgegenstand

• Präambel:

  • Einführung der Vertragsparteien und Zielsetzung des Vertrags.
  • Beispiel: “Dieser Vertrag wird geschlossen zwischen der Telekom GmbH, einem international agierenden Unternehmen im Bereich Telekommunikation, und der Softwarefirma XYZ, spezialisiert auf maßgeschneiderte Softwarelösungen.”

• Vertragsgegenstand:

  • Detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Leistungen.
  • Beispiel: “Entwicklung und Implementierung einer Software zur Verwaltung von Semesterbeiträgen inklusive Datenbankintegration und Benutzeroberfläche.”

Qualitätssicherung und Standards

• Qualitätssicherungspläne:

  • Definition von Standards und Methoden zur Sicherstellung der Qualität.
  • Beispiel: Einsatz von Agilen Methoden und regelmäßigen Code-Reviews.

• Dokumentation:

  • Protokollierung des Projektverlaufs und regelmäßige Berichterstattung.
  • Beispiel: Wöchentliche Statusberichte und detaillierte Projektdokumentation.

Geheimhaltung und Datenschutz

• Geheimhaltungsklauseln:

  • Schutz vertraulicher Informationen vor unbefugtem Zugriff und Weitergabe.
  • Beispiel: “Der Dienstleister verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertrags erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.”

• Datenschutz:

  • Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß DSGVO.
  • Beispiel: “Der Dienstleister darf personenbezogene Daten nur gemäß den Anweisungen des Auftraggebers und unter Einhaltung der DSGVO verarbeiten.”

Kontraktstrafen und Eskalationsverfahren

• Kontraktstrafen:

  • Finanzielle Sanktionen bei Nichterfüllung von Vertragsbedingungen.
  • Beispiel: “Bei Ausfall der Software für mehr als eine Stunde wird eine Strafe von 1000 Euro pro zusätzlicher Stunde fällig.”

• Eskalationsverfahren:

  • Mechanismen zur schnellen Streitbeilegung, z.B. Schlichtung durch die EGR.
  • Beispiel: “Im Falle von Streitigkeiten verpflichten sich die Parteien, zunächst eine Schlichtung bei der EGR durchzuführen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden.”

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Beispiele und Anwendung

Lizenzmodellvergleich

Modell	Einmalzahlung	Monatliche Gebühr	Updates	Support
Kauf	Ja	Nein	Selten	Selten
Miete	Nein	Ja	Regelmäßig	Regelmäßig

Erklärung:

• Beim Kaufmodell wird eine einmalige Zahlung geleistet, die Nutzung ist dauerhaft, aber Updates und Support sind oft eingeschränkt oder kosten extra.
• Beim Mietmodell fallen regelmäßig wiederkehrende Kosten an, dafür sind Updates und Support meist inklusive.

Vertragsphasen beim Werkvertrag

1. Erstellung des Werks:

   • Entwicklung der Software gemäß den im Pflichtenheft festgelegten Anforderungen.
   • Beispiel: Programmierung der Datenbankkomponente zur Verwaltung von Semesterbeiträgen.

2. Lieferung:

   • Übergabe der Software an den Auftraggeber.
   • Beispiel: Bereitstellung der Software auf dem Server des Auftraggebers zur Testphase.

3. Abnahme:

   • Prüfung und endgültige Abnahme durch den Auftraggeber.
   • Beispiel: Der Auftraggeber testet die Software und bestätigt die ordnungsgemäße Funktion.

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Wichtige Konzepte und Formeln

Obwohl in dieser Vorlesung keine mathematischen Formeln behandelt wurden, sind folgende Konzepte zentral für das Verständnis von Softwareverträgen:

• Gefahrübergang: Zeitpunkt, zu dem die Verantwortung für das Werk vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber übergeht.
• Gewährleistungsfrist: Zeitraum, in dem Mängelansprüche geltend gemacht werden können. Typischerweise zwei Jahre bei Kauf- und Werkverträgen, drei Jahre bei vorsätzlichen Mängeln im Dienstvertrag.
• Haftungsbegrenzung: Beschränkung der finanziellen Verantwortung im Vertrag auf einen festgelegten Betrag, z.B. 500.000 Euro.

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Fazit

Die richtige Gestaltung von Softwareverträgen und das Verständnis von Lizenzmodellen sind essenziell für den Erfolg von Softwareprojekten. Eine klare Definition der Vertragsbedingungen, regelmäßige Abnahmen und die Einhaltung von SLAs tragen maßgeblich zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien bei. Zudem sind rechtliche Aspekte wie Gefahrübergang, Verjährungsfristen und Haftungsbegrenzung entscheidend, um rechtliche Konflikte zu vermeiden und eine reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten.

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